Rechtsextremisten als Minister

Die ‚Bürgerblock‘-Regierung im Reich

Um soziale Reformen zu verhindern, bilden DVP und Zentrum eine Regierungskoalition mit der republikfeindlichen DNVP

Die Reichstagswahl vom Dezember 1924 hat eine Schwächung der politischen Ränder und eine Stärkung der Sozialdemokratie erbracht: Für die KPD haben nicht einmal mehr 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt, und der Stimmenanteil der ‚Ersatzpartei‘ für die noch immer verbotene NSDAP hat sich auf 3 Prozent reduziert. Die SPD wiederum hat ihre Position als stärkste politische Kraft weiter ausbauen können und liegt nun bei 26 Prozent. Allerdings ist sie schon länger nicht mehr in der Reichsregierung vertreten, und viele soziale Reformen, die sie in den Umbruchjahren 1918/19 durchgesetzt hatte, sind mittlerweile rückgängig gemacht oder aufgeweicht worden. Damit das auch so bleibt, drängt die DVP die Zentrumspartei mit Erfolg dazu, gemeinsam eine ‚bürgerliche‘ Koalition unter Einschluss der antisemitischen DNVP zu bilden, die mit 20,5 Prozent der Stimmen erneut die zweitstärkste Fraktion im Reichstag stellt. Mit der Bezeichnung des neuen Bündnisses als ‚Bürgerblock‘ wird signalisiert, dass man mit der DNVP mehr Berührungspunkte gebe als mit der SPD. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an der Reichsregierung trägt maßgeblich zur ‚Normalisierung‘ des Rechtsextremismus bei. (ah)